Arbeitgeber müssen sich bei der Ausübung ihrer Kontrollbefugnis an verschiedene Bestimmungen halten, um die Rechte ihrer Mitarbeiter zu wahren. In der aktuellen Ausgabe des Videopodcasts „Pillole di lavoro“ erfahren Sie, welche Grundsätze und Grenzen dabei beachtet werden müssen.
Vielen Dank an RA Chiara Panarotto und unseren Kollegen Dr. Andrea Mirandola für den aufschlussreichen Beitrag.

Sollte es nicht noch in letzter Minute Änderungen geben, so gibt es ab 1. Mai 2022 wieder einige Neuerungen betreffend der Covid-19 Einschränkungen am Arbeitsplatz :
- es braucht keinen "Greenpass" für den Zugang am Arbeitsplatz
- die generelle Pflicht zum tragen der Masken entfällt an den Arbeitsplätzen
- das tragen einer Maske bleibt aber weiterhin sehr empfohlen, um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewähren
- aufgrund von angewandten Sicherungsprotokollen kann die Maskenpflicht auch weiterhin bestehen bleiben
- Arbeitgeber können das tragen einer Maske am Arbeitsplatz aus Sicherheitsgründen weiterhin vorschreiben
- es gibt einige Bereiche wo die Maskenpflicht (FFP2) weiterhin bestehen bleibt z.B. Kino, Stadions, Orte wo Sport- und Freizeitveranstaltungen in geschlossenen Räumen abgehalten werden; in den öffentlichen Verkehrsmitteln und in den Schulen
- es gibt keine Änderung betreffend der (Covid-19) Impfpflicht, wo diese vorgesehen ist

Seit Mittwoch, den 6. April 2022, steht eine neue Online-Anwendung für die Übermittlung der Dringlichkeitsmeldung UNIURG zur Verfügung. Die neue Funktion ersetzt den Fax-Server, der seit dem oben genannten Zeitpunkt deaktiviert wurde. Arbeitgeber können per SPID auf das Onlineportal https://couniurg.lavoro.gov.it zugreifen und die Meldung dort telematisch versenden. Die Möglichkeit, die gegenständliche Meldung per E-Mail an notel@provinz.bz.it zu versenden, bleibt weiterhin aufrecht.

Das Modell UNIURG kann in bestimmten Situationen als vorläufiger Ersatz für die gewöhnliche Pflichtmeldung angewandt werden. Möglich ist dies in folgenden Fällen: Dringlichkeiten bei Produktionsnotwendigkeiten, das Büro des Arbeitsrechtsberaters ist geschlossen, Nichtfunktionieren der eigenen EDV-Systeme und Nichtfunktionieren/Unterbrechung von ProNotel2.

Die Verpflichtung zur Übermittlung der gewöhnlichen Meldung ProNotel2 am ersten darauffolgenden Arbeitstag bleibt bestehen.

Die Pflicht zum Besitz des Green Pass am Arbeitsplatz bleibt ab dem 1. April 2022 weiterhin bestehen. Eine Änderung dazu betrifft lediglich die Mitarbeiter über 50 Jahre, welche nicht gegen Covid-19 geimpft wurden. Diese können ab dem 1. April 2022 ihre Arbeit wieder aufnehmen, sofern sie einen gültigen 3G-Nachweis vorweisen können.
Arbeitgeber sind weiterhin dazu verpflichtet, den Besitz des Green Pass zu kontrollieren.
Mitarbeiter ohne Green Pass gelten weiterhin als ungerechtfertigt abwesend. Auch die Maskenpflicht am Arbeitsplatz bleibt bestehen

Laut dem aktuellen Stand wird die Green-Pass-Pflicht am Arbeitsplatz ab dem 1. Mai 2022 abgeschafft. Diese Vorgabe kann sich allerdings ändern, falls sich die Lage verschlimmert.

Anders als die Regeln zum Green Pass sind die Regelungen zur Impfpflicht für manche Kategorien von Mitarbeitern ( manche sanitäre Berufe usw.). Diese bleibt bis zum Ende des Jahres bestehen (laut aktuellem Stand) und die betreffenden Mitarbeiter bleiben somit suspendiert.

Bis zum 31/03/2022 hatten erwerbstätige Eltern die Möglichkeit, den SARS CoV-2 Elternurlaub in Anspruch zu nehmen, für Kinder, die das 16. Lebensjahr nicht überschritten haben und an Covid-19 erkrankt sind bzw. sich in Quarantäne befinden. Mit dem Ende des nationalen Covid-19-Notstandes ist eine weitere Inanspruchnahme dieser Freistellung jedoch nicht mehr möglich. Ab dem 01/04/2022 müssen Eltern in solchen Fällen somit ausschließlich auf die Bestimmungen laut Gesetz und Kollektivvertrag zurückgreifen.

Die stark angestiegenen Preise von Benzin und Diesel sind derzeit in aller Munde. Die italienische Regierung hat im Gesetzesdekret Nr. 21 vom 21. März 2022 mehrere Maßnahmen erlassen, welche die Unternehmen wirtschaftlich entlasten sollen.

Eine für die Arbeitswelt interessante Neuerung ist der sog. "Benzin Bonus", der es ermöglicht, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bis zu 200,00 Euro in Form von Treibstoffgutscheinen steuer- und abgabenfrei zur Verfügung stellen können. Diese Summe kann unabhängig vom Limit für Sachenentlohnungen (258,23 Euro) ausbezahlt werden. Es gilt jedoch zu beachten, dass die dadurch entstehenden Kosten zur Gänze zu Lasten des Arbeitgebers sind und der Staat diesbezüglich keine Unterstützung leistet.

Eine zweite Maßnahme sieht die Einführung von zusätzlichen Wochen für die ordentliche Lohnausgleichskasse vor. Arbeitgeber, die bereits die gesamten Wochen der ordentlichen Lohnausgleichskasse in Anspruch genommen haben, können nun bis zu 26 Wochen innerhalb 31. Dezember 2022 beantragt werden. Dabei ist zu beachten, dass für die Inanspruchnahme der ordentlichen Lohnausgleichskasse im Jahr 2022 eine Ausgabenobergrenze von 150 Millionen Euro eingeführt wurde.

Bei einem Verstoß gegen kollektivvertragliche Bestimmungen oder Betriebsregeln ist die Einleitung eines Disziplinarverfahrens in manchen Situationen das einzige Mittel, um die Ordnung im Unternehmen aufrechtzuerhalten. Der Ablauf eines Disziplinarverfahrens unterliegt dabei verschiedenen Fristen und Phasen, deren Einhaltung unverzichtbar für die Gültigkeit der schlussendlichen Disziplinarmaßnahme ist. In der jüngsten Ausgabe des Videopodcasts „Pillole di lavoro“ erfahren Sie, wann ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden kann, welchen Fristen es unterliegt und welche Maßnahmen erlassen werden können.

Viel Dank an RA Alessandra Testi der Kanzlei Menichetti und an unseren Dr. Andrea Mirandola für den wertvollen Beitrag.

Immer wieder wird von Online-Betrügern berichtet, die mittels E-Mails, Textnachrichten oder ähnlichen versuchen an sensible Daten zu gelangen. Nun warnt auch die INPS ausdrücklich vor solchen Betrügern, die in Namen der INPS derartige Betrugsmaschen anwenden, um rechtswidrig an sensible Daten zu gelangen.

Einer der am weitesten verbreiteten Formen des Betrugs ist das Phishing. Dabei versuchen die Betrüger sensible Daten zu stehlen, indem E-Mails versendet werden, die vorgeben, vom Institut zu stammen. In diesen E-Mails werden die Nutzer aufgefordert, ihre persönlichen Daten oder Bankverbindungen über einen anklickbaren Link zu aktualisieren, um Zahlungen und Erstattungen von der INPS zu erhalten. Außerdem gibt es Maschen, die sich ausschließlich auf Covid-19 Hilfeleistungen beziehen, indem mittels E-Mails oder SMS behauptet wird, dass der zustehende Bonus von 600 Euro über einen Link abrufbar ist.

Die INPS möchte deshalb alle Nutzer darauf hinweisen, dass das Institut unter keinen Umständen Bankdaten oder andere Daten erfasst, die es ermöglichen, finanzielle Informationen per Telefon oder gewöhnlicher E-Mail zurückzuverfolgen. Darüber hinaus können alle Informationen über die Leistungen nur über die Website der INPS abgerufen werden. Deshalb empfiehlt die INPS eindrücklich, auf solchen Betrugsmaschen nicht einzugehen und somit nicht auf Links zu klicken die von dubiosen E-Mail-Adressen stammen oder sensible Daten durch Aufforderung mittels E-Mails oder Telefonate weiterzugeben.

Wichtige und ausführliche Information finden Sie hier:
https://www.inps.it/inps-comunica/dossier/attenzione-alle-truffe